Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 12.01.2007 - 9 Sa 1637/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Fristlose Kündigung, Wettbewerbsverbot
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 626 BGB, 60 Abs. 1 2. Alt. HGB
Fristlose Kündigung, Wettbewerbsverbot - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot aufgrund des Versuchs der Abwerbung einer Angestellten; Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung eines kaufmännischen Angestellten aufgrund des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot; Abgrenzung der noch erlaubten Vorbereitungshandlung ...
- LAG Düsseldorf
§§ 626 BGB, 60 Abs. 1 2. Alt. HGB
Fristlose Kündigung, Wettbewerbsverbot - unalex.eu
Art. 3 Rom I-VO, 6 EVÜ
Freie Rechtswahl - Stillschweigende Rechtswahl - Arbeitsverträge - Rechtswahl der Parteien im Arbeitsvertrag, Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO - Zulässigkeit der Rechtswahl für Arbeitsverträge - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot durch Abwerben einer Mitarbeiterin für eigenes Konkurrenzgeschäft - Kündigungsfrist bei frühzeitiger Kenntnis des Gesprächsinhalts ohne Kenntnis von Eintragung des Konkurrenzunternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Abwerbeversuch - Fristlose Kündigung
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Anwendung des deutschen Arbeitsrechts, objektive Anknüpfung, Vertragsstatut, Arbeitsvertrag, wichtiger Grund, fristlose Kündigung, kaufmännischer AN, Handlungsgehilfe, Verstoß gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Verfahrensgang
- ArbG Mönchengladbach, 11.11.2005 - 7 Ca 2569/05
- LAG Düsseldorf, 12.01.2007 - 9 Sa 1637/05
- BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 190/07
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 382/01
Fristberechnung einer Probezeit
Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.01.2007 - 9 Sa 1637/05
Auf den verspäteten Zugang einer Willenserklärung kann sich der Empfänger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht berufen, wenn er die Zugangsverzögerung selbst zu vertreten hat (BAG, Urteil vom 27.06.2002, AP Nr. 22 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis). - BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 297/03
Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft - …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.01.2007 - 9 Sa 1637/05
Die Wahl deutschen Arbeitsrechts durch die Parteien ergibt sich daraus, dass der (formularmäßige) Arbeitsvertrag in deutscher Sprache abgefasst ist, einen deutschen Gerichtsstand vorsieht (§ 12) und sich die Parteien im Verfahren vor dem Arbeitsgericht ausschließlich auf Vorschriften des deutschen Arbeitsrechts berufen haben (BGH, Urteil vom 13.09.2004, DB 2004, S. 2432). - BAG, 26.07.1995 - 5 AZR 216/94
Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für den Umzug vom Ausland in die …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.01.2007 - 9 Sa 1637/05
Denn gemeint sein können damit nur die deutschen gesetzlichen Bestimmungen und etwaige für den Betrieb der Beklagten in O. geltende Betriebsvereinbarungen und Arbeitsordnungen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 26.07.1995, AP Nr. 7 zu § 157 BGB). - BAG, 21.03.1985 - 6 AZR 565/82
Internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte auf Grund einer …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.01.2007 - 9 Sa 1637/05
Da die Beklagte ihren Sitz in O. hat und eine abweichende zwischenstaatliche Vereinbarung nicht ersichtlich ist, ergibt sich im vorliegenden Rechtsstreit die internationale Zuständigkeit aus §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.1985, AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit). - BAG, 04.03.1981 - 7 AZR 185/79
Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.01.2007 - 9 Sa 1637/05
Die Vorbereitung eines eigenen Handelsgewerbes ist somit nur zulässig, soweit sie nicht, insbesondere durch Kontaktaufnahme mit Kunden oder anderen Vertragspartnern des Arbeitgebers, dessen Interessen noch während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses unmittelbar gefährdet (BAG, Urteil vom 30.05.1978, AP Nr. 9 zu § 60 HGB; BAG, Urteil vom 04.03.1981 - 7 AZR 185/79 - Juris).
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07
Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (- 9 Sa 1637/05 -) stellte durch Urteil vom 12. Januar 2007 fest, dass diese Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendete. - BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 190/07
Außerordentliche Kündigung - Wettbewerb - Ausschlussfrist
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2007 - 9 Sa 1637/05 - aufgehoben im Kostenausspruch und soweit es auf die Berufung der Beklagten die Klage im Übrigen abgewiesen hat. - LAG Düsseldorf, 13.04.2007 - 9 Sa 143/07
betriebliche Übung, doppelte Schriftformklausel
Durch Urteil vom 12.01.2007 hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass diese Kündigung wirksam ist (AZ: 9 Sa 1637/05).